Black Jessica Solid the Ruffle Dress Women's Shoulder Simpson Off qqxr8EwP

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Black Jessica Solid the Ruffle Dress Women's Shoulder Simpson Off qqxr8EwP Black Jessica Solid the Ruffle Dress Women's Shoulder Simpson Off qqxr8EwP

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Ruffle Jessica Simpson Women's the Solid Off Dress Black Shoulder
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Simpson Dress Ruffle the Jessica Solid Black Women's Shoulder Off

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Partykleider Brautmutterkleider Abendkleider Lila Damen Ballkleider Bodenlang Rosa Chiffon Langarm Spitze Charmant O4fAwanq 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Off the Ruffle Jessica Dress Black Solid Simpson Women's Shoulder
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Women's Jessica Shoulder Solid Simpson Black Dress the Off Ruffle
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Ruffle Solid Simpson Jessica Off the Black Dress Shoulder Women's
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Dress Ruffle Jessica Black Shoulder Women's Simpson Off Solid the
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Women's the Simpson Black Off Jessica Shoulder Dress Ruffle Solid
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Partykleider Brautmutterkleider Grau Spitze mit Festlichkleider Abendkleider Damen Rosa Lang Charmant Jaket Langarm Dunkel wIYq7RA

Langarm Ballkleider Traube Charmant Abendkleider Brautmutterkleider Damen Partykleider Spitze Pailletten Chiffon 6gvSq1

 

 

 

 

 

 

 


Charmant Etuikleider Promkleider Brautjungfernkleider Damen Navy Abendkleider Lang Ausschnitt V Blau Pink Spitze rr4Rwq 

Ruffle the Women's Dress Off Solid Shoulder Jessica Black Simpson  


 


 

 

 

 

 

Jessica Simpson Dress the Off Ruffle Black Shoulder Solid Women's  

 


 

Dress the Simpson Solid Off Women's Black Ruffle Jessica Shoulder  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Lila Langes Spitze Abschlussballkleider Charmant Damen Meerjungfrau Blau Ballkleider Trumpet Navy Abendkleider Dunkel q1wR7Z

 

 

Ruffle Dress Black Off Women's Jessica Shoulder Simpson Solid the  


 

Jessica Shoulder Dress Solid Ruffle Off the Women's Black Simpson  


 
 

Spitze Partykleider Brautmutterkleider Lang Charmant Navy 3 mit Damen Abendkleider 4 Aermel Abiballkleider Blau Fuchsia Chiffon qxw0t4TYt

 

 

 

 


 

 

 

Festlichkleider Langarm Spitze Fuchsia Knielang Abendkleider Charmant Jugendweihe Brautmutterkleider Kleider Damen 8wFxwU54


Solid Off Shoulder Jessica Simpson Women's Dress Black the Ruffle
 

 

 

Abendkleider Lang Damen Festlichkleider Langarm Abschlussballkleider Pink Tuell Promkleider Charmant Spitze qWt74fpwp8

 

Grau Rock Prinzess Brautmutterkleider Partykleider Langarm Dunkel Festlichkleider Spitze Damen Abendkleider Linie A Charmant pHvTwq7x


 
Off Ruffle Women's Dress Simpson Black Shoulder the Jessica Solid
 


 


Langarm Brautmutterkleider Festlichkleider Gruen Spitze Damen Jaeger Dunkel Uebergroesse Ballkleider Partykleider Abendkleider Charmant g85Hw 


 

 

 

 

Shoulder Dress the Simpson Ruffle Women's Jessica Off Solid Black