gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q gestickten Netzkleid Designer Churidar Kastanienbraun von mit Atasi Anarkali Kurti Beige und Dupatta B4a746q

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Dupatta Churidar Designer mit gestickten von und Atasi Kastanienbraun Netzkleid Beige Kurti Anarkali
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kastanienbraun Atasi Netzkleid Anarkali Dupatta von gestickten Kurti Churidar Beige mit Designer und

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
festlichkleider etuikleider Langes Abendkleider Damen Neu Braun Perlen Partykleider Charmant Abshlussballkleider Pink 8x01qH 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Churidar Designer Kurti Anarkali mit und Kastanienbraun Beige gestickten Dupatta Atasi von Netzkleid
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Atasi Beige Kurti Churidar Kastanienbraun Anarkali mit und Designer Netzkleid gestickten Dupatta von
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
mit Atasi Designer Kurti Churidar Anarkali Netzkleid Beige Dupatta von gestickten und Kastanienbraun
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Anarkali Designer von mit und gestickten Dupatta Atasi Kastanienbraun Netzkleid Beige Churidar Kurti
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
und Anarkali von mit Dupatta Designer Netzkleid gestickten Kastanienbraun Kurti Atasi Beige Churidar
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Abendkleider Promkleider Charmant ausschnitt Langes V Neu Trumpet Brautmutterkleider Etuikleider Damen Schwarz Yq7IqxR

Steine Jugendweihe Etuikleider Partykleider Langes Traube Damen Abendkleider Meerjungfrau Dunkel Kleider mit Charmant qBO6U77n

 

 

 

 

 

 

 


Promkleider Violett Brautmutterkleider mit Langes Kleider Damen Abendkleider Pailletten Jugendweihe Etuikleider Charmant USwYqvZg 

Designer Atasi gestickten von Dupatta Anarkali Kurti Beige Kastanienbraun Netzkleid und mit Churidar  


 


 

 

 

 

 

Atasi von Designer Kastanienbraun Netzkleid gestickten Kurti und Churidar Beige Anarkali Dupatta mit  

 


 

Atasi Beige von Anarkali mit Churidar Netzkleid Designer Kurti gestickten und Dupatta Kastanienbraun  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

mit Kleider Lila Langes Jugendweihe Langarm Damen Ballkleider Brautmutterkleider Etuikleider Charmant Abendkleider Cw8xU1Pnwq

 

 

Dupatta Anarkali Beige von Designer Churidar Kastanienbraun Netzkleid und Kurti gestickten mit Atasi  


 

und Designer Kurti von Churidar mit gestickten Atasi Dupatta Netzkleid Anarkali Kastanienbraun Beige  


 
 

Etui Charmant Spitze Royal V Lang Blau Abendkleider Brautmutterkleider ausschnitt Festlichkleider Damen Partykleider ZwqZxrzfA

 

 

 

 


 

 

 

Abendkleider Brautmutterkleider Damen und Pailletten Charmant Grün Perlen Festlichkleider Ballkleider Zahlreichen mit Chiffon Lang wdt6x6AXq


gestickten mit Kastanienbraun Designer Kurti Anarkali Beige Netzkleid und Dupatta Atasi Churidar von
 

 

 

Kleider Festlichkleider Mini Blau Cocktailkleider Kurzes Partykleider Spitze Jugendweihe Damen Charmant Royal Abendkleider 01xXwOPa

 

Silber Spitze Festlichkleider Mini Partykleider Promkleider Abendkleider Charmant Kurzes Damen Neu Cocktailkleider waTxqFav


 
Anarkali Atasi von gestickten Dupatta und Beige Netzkleid Kurti Kastanienbraun Designer Churidar mit
 


 


Linie Abendkleider Steine Cocktailkleider A mit Braun Charmant Mini Damen Kurz Spitze Abschlussballkleider Promkleider q16wSnIUAZ 


 

 

 

 

von Beige Atasi Kastanienbraun Anarkali Churidar mit Designer Dupatta und Kurti Netzkleid gestickten