La Champagner Braut Royal Chiffon Langes Hochwertig Abendkleider Spitze Damen Blau Marie Kleider Promkleider Damen Ballkleider Ewr4FSqE

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
La Champagner Braut Royal Chiffon Langes Hochwertig Abendkleider Spitze Damen Blau Marie Kleider Promkleider Damen Ballkleider Ewr4FSqE La Champagner Braut Royal Chiffon Langes Hochwertig Abendkleider Spitze Damen Blau Marie Kleider Promkleider Damen Ballkleider Ewr4FSqE La Champagner Braut Royal Chiffon Langes Hochwertig Abendkleider Spitze Damen Blau Marie Kleider Promkleider Damen Ballkleider Ewr4FSqE

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Braut Damen Hochwertig Kleider Langes Royal Spitze La Promkleider Damen Marie Ballkleider Chiffon Abendkleider Blau Champagner
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Langes La Ballkleider Promkleider Hochwertig Abendkleider Kleider Damen Champagner Chiffon Spitze Blau Braut Royal Damen Marie

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Rock Damen Traube Dunkel Mini Promkleider Brau mia A Festlichkleider La Prinzess Perlen Cocktailkleider Abendkleider Kurzes Linie qHTOxwnX 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Royal Abendkleider Langes Hochwertig Spitze Marie Damen Champagner Damen La Promkleider Blau Braut Ballkleider Chiffon Kleider
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Promkleider Marie Abendkleider Damen Kleider Hochwertig Spitze Champagner Braut Damen Langes Blau Chiffon Royal Ballkleider La
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Damen Kleider Spitze Hochwertig Marie Champagner Damen Promkleider Braut Abendkleider La Langes Ballkleider Royal Chiffon Blau
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Chiffon Damen Abendkleider Damen Marie Royal Langes Ballkleider Kleider La Hochwertig Promkleider Blau Champagner Braut Spitze
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Blau La Damen Langes Spitze Champagner Damen Hochwertig Braut Marie Chiffon Kleider Royal Abendkleider Promkleider Ballkleider
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
La Promkleider Ballkleider Weiß Abendkleider Pailletten Abschlussballkleider Brau Cocktailkleider Abschlussballkleider Mini mia rxq0Yar

Satin La Cocktailkleider Partykleider Pailletten Elegant Kleider Brau Jugendweihe A Blau mia Abendkleider Lang Himmel Linie CqCgX

 

 

 

 

 

 

 


Partykleider Jugendweihe Lila Kleider A Linie Brau Elegant Chiffon Cocktailkleider La mia Pailletten Lang Abendkleider 8qFOz6wg 

Ballkleider Royal Damen Spitze La Hochwertig Braut Kleider Damen Blau Langes Promkleider Abendkleider Marie Chiffon Champagner  


 


 

 

 

 

 

Hochwertig Marie La Damen Royal Spitze Abendkleider Braut Ballkleider Champagner Blau Kleider Promkleider Chiffon Damen Langes  

 


 

Champagner Ballkleider Damen Hochwertig Marie Abendkleider Chiffon Damen Blau La Langes Spitze Promkleider Braut Kleider Royal  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Cocktailkleider Abendkleider A Pailletten Jaeger La Lang Elegant Brau Jugendweihe mia Partykleider Chiffon Gruen Linie Kleider wqSWWO0Yn

 

 

Champagner Ballkleider Hochwertig La Royal Marie Braut Spitze Chiffon Abendkleider Promkleider Langes Blau Damen Kleider Damen  


 

Kleider Abendkleider Damen Promkleider Damen Braut Champagner Marie La Royal Langes Ballkleider Blau Chiffon Hochwertig Spitze  


 
 

A Chiffon Gruen Kleider Partykleider Cocktailkleider Lang Jugendweihe Dunkel La mia Elegant Brau Pailletten Linie Abendkleider xwgP4qBX

 

 

 

 


 

 

 

Blau Abendkleider Tanzenkleider Kleider Heimkehr Mini La Festlichkleider Neu Gruen Cocktailkleider Kurz Dunkel mia Grau Braut Partykleider SnHnYqtA


Braut Damen La Damen Kleider Spitze Abendkleider Hochwertig Langes Chiffon Blau Promkleider Marie Ballkleider Royal Champagner
 

 

 

Partykleider Festlichkleider Dunkel Grau Kurz Abendkleider Tanzenkleider Neu Braut Mini Heimkehr Cocktailkleider Kleider La mia Dunkel Blau wzZ668q

 

mit Partykleider Jugendweihkleider Dunkel Abendkleider La Blau Braut Cocktailkleider Silber Blau mia Chiffon Royal Ballkleider Mini Pailletten q81vwAPx


 
Damen Ballkleider Braut Chiffon Spitze Blau Hochwertig Champagner Abendkleider Promkleider Kleider Marie La Royal Damen Langes
 


 


Hell Linie Traegerlos Ballkleider La Rosa Partykleider A Braut Chiffon Kleider mia Cocktail Kleider Abendkleider Jugendweihe Mini gOqqF6T 


 

 

 

 

Spitze Marie Ballkleider Champagner Royal Abendkleider Braut Langes Blau Damen Damen La Chiffon Kleider Promkleider Hochwertig