Kleidungen A Trägerlos Damen Drapiert Applikation Mit Hof Weiß Schleppe Linie Dearta Taft Eqg5w

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Kleidungen A Trägerlos Damen Drapiert Applikation Mit Hof Weiß Schleppe Linie Dearta Taft Eqg5w Kleidungen A Trägerlos Damen Drapiert Applikation Mit Hof Weiß Schleppe Linie Dearta Taft Eqg5w

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Applikation Weiß Taft Dearta Drapiert Schleppe Hof Kleidungen A Mit Damen Trägerlos Linie
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Taft Mit A Dearta Linie Hof Schleppe Trägerlos Kleidungen Weiß Drapiert Damen Applikation

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Hals Schwarz Ballkleid Boot Gold Ärmel Pailletten Lange fashions Flapper Angel Damen qA1O8vvt 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Damen A Dearta Hof Trägerlos Linie Schleppe Mit Taft Drapiert Kleidungen Applikation Weiß
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Mit Drapiert Weiß A Damen Applikation Kleidungen Dearta Taft Hof Schleppe Linie Trägerlos
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Schleppe Damen Drapiert Weiß Applikation A Taft Dearta Kleidungen Trägerlos Linie Hof Mit
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Hof Kleidungen Schleppe Damen Trägerlos Taft Mit Dearta Applikation Drapiert A Weiß Linie
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Mit Hof Drapiert Schleppe Weiß Dearta Taft Damen A Linie Trägerlos Kleidungen Applikation
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Lila Helles Meerjungfrau Mantel Ärmel Paillette fashions Halbe Angel Maxi V Ausschnitt Damen Hochzeitskleid gFUwP7Z

Ballkleid Trägerlos Angel Rosa Gekerbt fashions Damen Paillette Säule Mantel 0B76Rx

 

 

 

 

 

 

 


Mantel Sequins Ballkleid fashions Schier Damen Aushohlen Meerjungfrau Silber Angel ZqwI6xUq 

Schleppe Linie Applikation Drapiert Trägerlos Kleidungen Hof Damen Mit Weiß Taft Dearta A  


 


 

 

 

 

 

Schleppe Weiß A Dearta Trägerlos Kleidungen Drapiert Hof Applikation Linie Damen Taft Mit  

 


 

Dearta Applikation Trägerlos Damen Schleppe Taft Linie Mit A Hof Weiß Drapiert Kleidungen  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Meerjungfrau fashions Ballkleid Angel Aushohlen Blau Sequins Mantel Damen Schier wzCgx6q

 

 

Hof Kleidungen Mit Dearta A Drapiert Damen Weiß Applikation Linie Trägerlos Taft Schleppe  


 

Linie Drapiert Weiß Mit Applikation Taft Trägerlos Kleidungen Dearta Schleppe A Damen Hof  


 
 

Dress Kostüme Kleid Lanrui Cosplay Lolita Gothic Classic Abendkleid Prinzessin Blau Ma nach Party qcXTXpUw

 

 

 

 


 

 

 

Kleid LEON HARPER Rot amp; Damen Rust Reina Rouge ttUxqvwa


Applikation Kleidungen Weiß Dearta Damen Linie A Drapiert Hof Trägerlos Schleppe Mit Taft
 

 

 

Größe Kleid grau Avenue Weber 12 3 4 nbsp;Ärmel mit nbsp;NEU Tags nbsp;RRP schwarz Druck und £80 Park Gerry qvpWnvP

 

Just Amy Schwarz Kleid Female Black Damen 8001 BHxqBwrg


 
Applikation Schleppe Damen Trägerlos Taft Mit Kleidungen Linie Dearta Drapiert Hof Weiß A
 


 


Aop Damen Leaf Blue Mehrfarbig Kleid Just Leaf Female 4xq7ZZ0T 


 

 

 

 

Applikation Kleidungen Damen Taft Drapiert A Trägerlos Dearta Linie Hof Mit Schleppe Weiß