Asics Samantha Dunkelrot Athlete Stosur Oberbekleidung Damen Women Dress 4rw4nT5q

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Asics Samantha Dunkelrot Athlete Stosur Oberbekleidung Damen Women Dress 4rw4nT5q Asics Samantha Dunkelrot Athlete Stosur Oberbekleidung Damen Women Dress 4rw4nT5q

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Damen Dunkelrot Asics Athlete Oberbekleidung Stosur Dress Women Samantha
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Damen Asics Athlete Stosur Dunkelrot Women Samantha Oberbekleidung Dress

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Chiffon mit Partykleider Charmant Damen Stola Lang Dunkel Brautmutterkleider Lila Abendkleider Blau Cnt4q 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Dunkelrot Dress Women Oberbekleidung Damen Athlete Asics Samantha Stosur
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Women Dunkelrot Athlete Asics Dress Samantha Damen Oberbekleidung Stosur
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Oberbekleidung Stosur Asics Damen Samantha Dunkelrot Women Dress Athlete
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Dunkelrot Damen Samantha Dress Asics Oberbekleidung Athlete Stosur Women
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Oberbekleidung Asics Dress Stosur Athlete Women Samantha Dunkelrot Damen
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Promkleider Abendkleider Anmutig traeger Blau Festlichkleider Damen Ein Brautjungfernkleider Charmant Hell Lang Chiffon q4X5Y

Partykleider Langes 2018 Abschlussballkleider Abendkleider Neu Rot Kleider Chiffon Jugendweihe Damen Charmant 6PwqF7Yc

 

 

 

 

 

 

 


Jugendweihe Kleider Dunkel 2018 Langes Partykleider Charmant Abendkleider Chiffon Neu Blau Damen Abschlussballkleider q0vfOg 

Stosur Dress Dunkelrot Asics Oberbekleidung Damen Women Samantha Athlete  


 


 

 

 

 

 

Dunkelrot Asics Oberbekleidung Samantha Women Dress Damen Stosur Athlete  

 


 

Dress Stosur Damen Dunkelrot Samantha Women Asics Athlete Oberbekleidung  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Brautmutterkleider Partykleider Abendkleider 2018 Spitze Festlichkleider linie Damen Charmant A Weinrot Elegant Neu FqYwKZa0

 

 

Women Oberbekleidung Damen Asics Samantha Dunkelrot Stosur Athlete Dress  


 

Asics Damen Athlete Samantha Stosur Oberbekleidung Dress Dunkelrot Women  


 
 

Blau Dunkel Rock Promkleider ausschnitt Bodenlang Damen Abendkleider Brautmutterkleider V Pailletten Tief Navy Charmant Chiffon qOw0vPRn

 

 

 

 


 

 

 

Luckylu Kleid Damen LU Hellblau LUCKY wqRCBa


Asics Dress Dunkelrot Oberbekleidung Women Stosur Damen Samantha Athlete
 

 

 

Schwarz Leonardo Carbone Gothic Kleid Langes Tageskleidung Seola Damen azx01qwa

 

Leonardo Kleid Gothic Tageskleidung Seola Damen Langes Natur Carbone XcWnIrqX


 
Dress Damen Dunkelrot Stosur Athlete Women Oberbekleidung Samantha Asics
 


 


ICHI Schwarz Damen ICHI Schwarz Kleid ICHI Damen Damen Kleid Damen Schwarz Schwarz Kleid ICHI ICHI Kleid A1awzz5q 


 

 

 

 

Stosur Asics Oberbekleidung Dunkelrot Damen Women Athlete Samantha Dress