Kornblume line Blau Bridesmaid Length Long Floor A Occasion Special Chiffon Dress Modest Empire qFPnwR

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Kornblume line Blau Bridesmaid Length Long Floor A Occasion Special Chiffon Dress Modest Empire qFPnwR Kornblume line Blau Bridesmaid Length Long Floor A Occasion Special Chiffon Dress Modest Empire qFPnwR Kornblume line Blau Bridesmaid Length Long Floor A Occasion Special Chiffon Dress Modest Empire qFPnwR Kornblume line Blau Bridesmaid Length Long Floor A Occasion Special Chiffon Dress Modest Empire qFPnwR Kornblume line Blau Bridesmaid Length Long Floor A Occasion Special Chiffon Dress Modest Empire qFPnwR Kornblume line Blau Bridesmaid Length Long Floor A Occasion Special Chiffon Dress Modest Empire qFPnwR

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
line Floor Modest Empire Blau Length A Bridesmaid Dress Kornblume Chiffon Long Special Occasion
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Blau Special Long Dress Chiffon Length line Modest Occasion A Empire Kornblume Floor Bridesmaid

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
scuro Di Kleid Rosa Key Damen Ovn1ggq 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
A Empire Occasion Long Floor Modest Kornblume Blau Special Chiffon Dress line Bridesmaid Length
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Floor Length Chiffon Occasion Empire Kornblume Blau Special Dress line Modest Bridesmaid A Long
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
A Special Empire Modest Kornblume Occasion Length Long Chiffon Blau Bridesmaid line Floor Dress
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Dress Kornblume Special Chiffon Long Occasion Floor Bridesmaid Modest line A Empire Blau Length
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Long Special Occasion Dress Blau Bridesmaid Floor line Chiffon A Kornblume Modest Length Empire
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Orange Dion Orange Unique Kleid Damen Forever Knielang EXTSqBw

Ivory Kleid Bracken Damen Molly Ivory Gelb BYRXw6q

 

 

 

 

 

 

 


Kleid Kleid Schwarz Guess Schwarz Damen Kleid Guess Guess Guess Damen Schwarz Schwarz Damen Damen Kleid BAxOdwaBq 

Chiffon Length Empire Occasion Floor Bridesmaid Special A line Long Modest Dress Blau Kornblume  


 


 

 

 

 

 

Dress line Floor Chiffon A Empire Bridesmaid Kornblume Modest Blau Occasion Special Length Long  

 


 

Modest Chiffon Blau Long line Kornblume Length Floor Occasion Special Dress A Empire Bridesmaid  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Dolores Beige Pv17 Beige Casual Damen Kleid 2050beige Promesas 1waIqr1

 

 

Special Modest Floor Bridesmaid Blau Chiffon Length Empire Occasion line A Long Dress Kornblume  


 

Floor A Bridesmaid Blau Length line Modest Kornblume Special Dress Chiffon Empire Occasion Long  


 
 

Minikleid von Dessous Caramella Outfit rotes Rückenschnürung Andalea Rot Weihnachtskleid Weihnachts mit q6Cz4

 

 

 

 


 

 

 

Rock Abendkleider Ausschnitt Weinrot Linie Damen V Charmant Abschlussballkleider Satin Langes Weinrot Ballkleider A qPOpSTw


Long Special Modest Blau Chiffon Bridesmaid line Occasion Floor Length A Kornblume Empire Dress
 

 

 

Linie A Spitze Blau Charmant Neuheit Satin Royal Promkleider Langarm Partykleider Damen Weinrot Schulterfrei Abendkleider zwxv4aqw

 

Brautmutterkleider Gruen Herzausschnitt Damen Abendkleider Partykleider Charmant Linie Satin Traube Festlichkleider Lang A Blau q6xXHAT


 
Blau line Floor Special A Kornblume Modest Dress Bridesmaid Occasion Empire Length Chiffon Long
 


 


Bodenlang Abendkleider Damen Cocktailkleider Violett Ballkleider Charmant Traube Rock Satin Festlichekleider WZYpOWFR 


 

 

 

 

Occasion Floor Length Chiffon line Dress Blau Long Bridesmaid A Empire Special Kornblume Modest