Damen Corsagenkleid Kleid 4 Poque Bp364 Schwarz Steampunk Belle purpur Kleid Gothic Lang qAB77SWt

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
Damen Corsagenkleid Kleid 4 Poque Bp364 Schwarz Steampunk Belle purpur Kleid Gothic Lang qAB77SWt Damen Corsagenkleid Kleid 4 Poque Bp364 Schwarz Steampunk Belle purpur Kleid Gothic Lang qAB77SWt Damen Corsagenkleid Kleid 4 Poque Bp364 Schwarz Steampunk Belle purpur Kleid Gothic Lang qAB77SWt

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Lang Kleid Schwarz Belle purpur Kleid Corsagenkleid Bp364 Steampunk 4 Gothic Poque Damen
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Damen Schwarz Kleid Bp364 Steampunk Corsagenkleid purpur 4 Poque Lang Belle Kleid Gothic

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
Kleid Noir Naf Damen 625 Noir Naf 7vzqq 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Belle Schwarz 4 purpur Kleid Bp364 Kleid Corsagenkleid Steampunk Gothic Poque Lang Damen
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Poque Kleid Gothic Steampunk purpur Bp364 Damen Schwarz Belle Lang Corsagenkleid 4 Kleid
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Poque Bp364 Kleid Lang Corsagenkleid 4 Belle purpur Damen Gothic Kleid Schwarz Steampunk
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Corsagenkleid Gothic Bp364 Poque Belle Schwarz purpur Lang Damen Kleid Steampunk Kleid 4
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Belle Damen Steampunk Bp364 Kleid Corsagenkleid Poque 4 Kleid Gothic Lang purpur Schwarz
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Cerises Anthracite Damen Bustier Temps Grau FGOTA00000000SM Mini Kleid Le des zEqZxwSE

66 Damen Coast Hot Peyton Pink Partykleid Pink qYaBafzpn

 

 

 

 

 

 

 


Rot Albrose Kleid Linie Damen A wSqHB 

Belle Kleid Poque Bp364 Lang Schwarz purpur Corsagenkleid 4 Kleid Gothic Steampunk Damen  


 


 

 

 

 

 

Kleid Bp364 Kleid Steampunk Gothic purpur 4 Corsagenkleid Schwarz Belle Poque Damen Lang  

 


 

Kleid Belle Poque purpur Damen Schwarz Corsagenkleid Steampunk Bp364 Gothic Lang 4 Kleid  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Damen Negro Vest Kleid Schwarz Desigual ann Schwarz CEqd7nYw

 

 

purpur Poque Steampunk Damen Lang 4 Corsagenkleid Schwarz Bp364 Kleid Gothic Kleid Belle  


 

Kleid Belle Bp364 Damen Poque Gothic Kleid 4 Corsagenkleid Lang Schwarz Steampunk purpur  


 
 

Jaeger Panel Partykleid Lace Line A Blue Blau 70900 Baby Damen rwrtqHT

 

 

 

 


 

 

 

Chiffon Rot Abendkleid A Kurz Linie Damen Ivydressing fxAEwqRn


Corsagenkleid Kleid Lang Schwarz purpur 4 Poque Bp364 Damen Belle Kleid Steampunk Gothic
 

 

 

Herzform Lo Blumen Chiffon Festkleid Abendkleid Promkleid Damen Violett Hi Partykleid Ivydressing pwBqg7xg

 

Damen Elegant Spitze Fuchsia Chiffon Partykleider Bodenlang Ballkleider Grape Ivydressing Neu Promkleider qUtqP


 
Belle Poque Kleid 4 Bp364 Lang Corsagenkleid Kleid Steampunk purpur Damen Gothic Schwarz
 


 


Bodenlang Partykleider Ausschnitt Damen Linie Traeger Ivydressing Einfach Abendkleider Schulter Chiffon Herz Dunkelgruen A Packung Cocktailkleider Promkleider wA6f6qv 


 

 

 

 

4 Bp364 Gothic purpur Poque Corsagenkleid Belle Kleid Schwarz Kleid Damen Steampunk Lang