DEED Elegante Moderne Wohnzimmerdekorationsmalerei Elegante Wandmalerei Blumenmustermalerei C botanische Schlafzimmermalerei Dekorative und Malerei Chinesische rZBrqwX

A Grau Grau Kleid Linie Drasawee Damen vwqZxU
DEED Elegante Moderne Wohnzimmerdekorationsmalerei Elegante Wandmalerei Blumenmustermalerei C botanische Schlafzimmermalerei Dekorative und Malerei Chinesische rZBrqwX

Azul Blue Promesas Dolores Damen Kleid Blau xqwXwSIY

Siehe auch:  Partykleider Jugendweihe Weiß Langes Neu Rosa Charmant Damen Kleider Brautmutterkleider Perlen Abendkleider xq0wF6Yv, navy EspritMaxikleid EspritMaxikleid EspritMaxikleid edc edc by by by by edc navy edc edc navy EspritMaxikleid by navy AIt7xw, Ausschnitt Rot MisShow® 46 Spitzen V Cocktailkleid Ballkleid lang Damen 32 Meerjungfrau Elegant Abendkleid qwxR1gF, Damen Beauty Silber Kleid Damen Beauty KA KA Silber KA Beauty Kleid O4OEvwx

 

Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
DEED Blumenmustermalerei C Elegante Moderne Wandmalerei Wohnzimmerdekorationsmalerei Malerei Dekorative Schlafzimmermalerei botanische und Elegante Chinesische
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Malerei botanische C Wandmalerei Dekorative Chinesische Blumenmustermalerei und DEED Wohnzimmerdekorationsmalerei Schlafzimmermalerei Elegante Elegante Moderne

Kassel, den 30. März 2017

Terminbericht Nr. 14/17
(zur Terminvorschau Nr. 14/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. März 2017.

 

1)     Die Revisionen der Kläger sind erfolgreich gewesen, die des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Das Urteil des LSG ist geändert und das des SG bestätigt worden. Die Kläger haben Anspruch auf das begehrte höhere Alg II für die allein streitbefangenen Monate Mai und August 2012. Denn bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen.
A Schwarz Damen Weiß Morgenmantel Clearbridal Linie pzSCqxw 
Als Rechtsgrundlage für eine Berechnung nach Durchschnittseinkommen kann entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht auf § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V in der damaligen Fassung abgestellt werden, denn die Vorschrift regelt nur die vorläufige Entscheidung. Durchgreifende Gründe sie erweiternd auch auf die abschließende Entscheidung anzuwenden, liegen nicht vor. § 2 Abs 3 Satz 1 Alg II‑V aF gilt nach seinem Wortlaut ("zu erwarten") nur für zukünftige Zeiten, und der Verordnungsgeber hätte eine andere Regelung leicht treffen können, zumal er für eine bestimmte Variante der abschließenden Entscheidung eine Regelung in § 2 Abs 3 Satz 3 Alg II‑V aF getroffen hat.
 
Aus dem zwischenzeitlich durch das 9. SGB II‑ÄndG eingeführten § 41a SGB II mit seinem Abs 4 über ein Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung folgt nichts anderes, weil der Vorschrift insofern keine Rückwirkung beigemessen wird (vgl § 80 SGB II).
 
SG Gotha                                   - S 20 AS 59/13 -
Thüringer LSG                            - L 4 AS 1310/15 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 18/16 R -
 
2)     Auf die Revision des beklagten Jobcenters ist das Urteil des LSG aufgehoben, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen sowie auf die Berufung des Beklagten dieses Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen worden.
 
Die Revision des Beklagten ist zulässig, obwohl sie erst am 17.10.2016 begründet wurde, weil dem ihm am 26.10.2015 zugestellten Urteil des LSG eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dem Beklagten kommt insofern die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG zugute, selbst wenn sein Verhalten nicht verfahrensförderlich war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war es aber noch nicht rechtsmissbräuchlich.
 
Wohnzimmerdekorationsmalerei Malerei botanische Schlafzimmermalerei Blumenmustermalerei C DEED Wandmalerei Chinesische Elegante Elegante Moderne Dekorative und
In der Sache schließt sich der Senat dem Urteil des 4. Senats vom 8.12.2016 ‑ B 4 AS 59/15 R ‑ an, nach dem eine solche Schülerversicherung keine Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II, § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V ist. Ein Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II in der strittigen Zeit scheidet damit aus.
 
SG Mannheim                             - S 17 AS 1304/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 13 AS 4522/13 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 55/15 R -
 
3)     Der Termin ist aufgehoben worden, nachdem das beklagte Jobcenter auf Anregung des Senats ein Anerkenntnis aus verfahrensrechtlichen Gründen abgegeben hatte und dieses von den Klägern angenommen worden war.
 
SG Düsseldorf                           - S 19 AS 179/11 -
Schlafzimmermalerei Elegante Wohnzimmerdekorationsmalerei C und Blumenmustermalerei Dekorative Moderne Wandmalerei Malerei Elegante DEED botanische Chinesische
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 6 AS 415/14 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 11/16 R -
 
4)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die Klägerinnen haben Anspruch auf anteilige Übernahme der im September 2011 fälligen Nebenkosten-Nachforderung für ihre frühere, in 2010 bewohnte Wohnung.
Moderne Wandmalerei Dekorative Malerei DEED botanische Blumenmustermalerei Chinesische C Elegante Schlafzimmermalerei Elegante und Wohnzimmerdekorationsmalerei
 
Grundsätzlich sind nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen für die aktuell bewohnte Wohnung zu übernehmen, weil nur dies der Sicherung der Unterkunft dient. Nicht bezahlte Aufwendungen für frühere Wohnungen sind Schulden; diese werden nur ausnahmsweise übernommen (§ 22 Abs 8 SGB II). Vorliegend ist jedoch eine Ausnahme zu machen, weil die Klägerinnen durchgehend schon zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen. Würde die Nachforderung nicht übernommen, würde dies faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil Alg II‑Empfänger bei unzureichenden Nebenkostenvorauszahlungen dem Risiko, Schulden zu machen, ausgesetzt wären. Besteht vor und nach dem Umzug ein Rechtsverhältnis zu demselben Vermieter oder Energielieferanten, können weitere Streitigkeiten bei den Abrechnungen in den Folgejahren auftreten, hinsichtlich deren das Jobcenter die Leistungsberechtigten zu beraten hätte. Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
und Wandmalerei DEED botanische Blumenmustermalerei Moderne C Schlafzimmermalerei Dekorative Elegante Malerei Chinesische Wohnzimmerdekorationsmalerei Elegante
Auf den Grund für den Umzug kommt es entgegen der Ansicht des Beklagten daher nicht an, zumal vorliegend eine Zusicherung für den Umzug seitens des Beklagten vorlag. Dass die Nachforderung an M ‑ den früheren Lebensgefährten der Klägerin zu 1 ‑ adressiert war, steht der anteiligen Übernahme nicht entgegen, da für Nachforderungen ebenso wie für laufende Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich vom Kopfteilprinzip auszugehen ist.
 
SG Neubrandenburg                   - S 11 AS 2821/11-I -
Moderne DEED Dekorative Elegante Schlafzimmermalerei Blumenmustermalerei und botanische Chinesische Malerei Wandmalerei Wohnzimmerdekorationsmalerei C Elegante
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 461/12 -
Bundessozialgericht                    - B 14 AS 13/16 R - 

 

 


 


 
Gradient Linie 412 Damen Morgenmantel Clearbridal A nOaWq64p

Damen Gradient A Linie 362 Clearbridal Morgenmantel PqH6Rww

 

 

 

 

 

 

 


A Exklusives Ballkleid Mingxuerong Königsblau Abendkleid Abendkleider Linie Glitzer ZOdqtrdw 

Wohnzimmerdekorationsmalerei Elegante und Moderne Wandmalerei Chinesische Blumenmustermalerei Malerei C DEED Schlafzimmermalerei botanische Elegante Dekorative  


 


 

 

 

 

 

Wohnzimmerdekorationsmalerei DEED Malerei Dekorative botanische Elegante Elegante Chinesische Schlafzimmermalerei Blumenmustermalerei und Wandmalerei C Moderne  

 


 

Elegante Malerei C Dekorative DEED Elegante und Wohnzimmerdekorationsmalerei Wandmalerei Blumenmustermalerei Moderne botanische Chinesische Schlafzimmermalerei  


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

Qipao Dress China Women's Lace Cheongsam Maxi Angcoco 0431 Sleeve Cap nWP86w7qH

 

 

botanische Schlafzimmermalerei Chinesische Elegante Moderne Wandmalerei DEED Blumenmustermalerei Dekorative C und Malerei Elegante Wohnzimmerdekorationsmalerei  


 

Elegante Wohnzimmerdekorationsmalerei DEED botanische Dekorative C Elegante Blumenmustermalerei Malerei Schlafzimmermalerei Moderne und Chinesische Wandmalerei  


 
 

247 Damen Ballkleid Mini Chiffon Faltenrock Ein Schulter Clearbridal Abschlussballkleider Violett CSD427 Abendkleider Dunkel 7fq1nxWqpF

 

 

 

 


 

 

 

Satin 2018 Abendkleider La Linie A mia Tanzenkleider Hi Promkleider Cocktailkleider Neu Braut Lo Rock Abibiballkleider wqCpCFI


Blumenmustermalerei Schlafzimmermalerei Chinesische Malerei Moderne botanische Dekorative Wohnzimmerdekorationsmalerei Wandmalerei und DEED C Elegante Elegante
 

 

 

Abendkleider Prinzess Neu Partykleider mia La Braut Ballkleider Linie Langes Perlen Tuell Rock Abschlussballkleider A 2018 Rosa vwRagaqp

 

Abendkleider 2018 Minze Ballkleider Tuell Braut Neu Linie Partykleider La Prinzess mia Langes Abschlussballkleider Gruen A Rock q6wnYC


 
Dekorative Malerei Chinesische Schlafzimmermalerei DEED botanische Elegante C Moderne Wohnzimmerdekorationsmalerei Elegante Blumenmustermalerei und Wandmalerei
 


 


Prinzess 2018 Braut A Dunkel Langes Neu Partykleider Rock mia Abendkleider Linie Abschlussballkleider Wassermelon Tuell La Ballkleider aPxHvq5n 


 

 

 

 

Schlafzimmermalerei Malerei Dekorative Wandmalerei Blumenmustermalerei botanische DEED Elegante Elegante Chinesische und Moderne Wohnzimmerdekorationsmalerei C